Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Hier kannst Du die AGB der stromverkehr GmbH nachlesen, eingetragen beim Amtsgericht Potsdam unter HRB 34245 P, mit den vertretungsberechtigten Geschäftsführern José Díaz und Jana Noack, Umsatzsteueridentifikations-Nr.: FA Potsdam DE333513145, nachfolgend „stromverkehr GmbH“ oder „wir“ genannt.

 

Kontakt:

E-Mail: potsdam@stromverkehr.com

Telefon: +49 331 23541974 / Fax: +49 331 23548054

 

  1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftliche oder rechtsgeschäftsähnliche Handlungen der stromverkehr GmbH mit ihren Kunden. Wir behalten uns vor, diese auch ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Es gelten immer nur die AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Fassung. Eine Änderungshistorie am Schluss des Dokumentes weist Änderungen nachvollziehbar aus. Diese AGB enthalten Regelungen, die nur für Verbraucher, und Regelungen, die nur für Unternehmer gelten. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf diese hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

  1. Vertragspartner, Vertragsschluss

Bei Abschluss von Kaufverträgen ist Verkäuferin die stromverkehr GmbH. Unsere in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltenen Angebote und Preisangaben im Onlineshop sind freibleibend und unverbindlich. Aus unserem Sortiment ausgewählte Artikel können über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb gesammelt werden. Vor Abschicken der Bestellung können die Daten jederzeit geändert und eingesehen werden. Erst bei Klicken auf den Button „Bestellung abschicken“, gibst Du ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab und bist mit der Geltung dieser AGB durch Setzen des Hakens bei „Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert“ einverstanden. Du kannst die Daten jederzeit vor Abschicken der Bestellung ändern und einsehen. Die nach Absenden der Bestellung automatisch per E-Mail versendete Bestellbestätigung dokumentiert, dass Deine Bestellung bei uns eingegangen ist, stellt aber noch keine Annahme Deines Angebots durch uns dar. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Annahmeerklärung zustande, die wir Dir mit einer gesonderten E-Mail senden, spätestens jedoch durch den Versand der Bestellung. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bestellte Ware nicht verfügbar, behalten wir uns vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber informieren wir Dich dann gesondert. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich rückerstattet. Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.

  1. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Vertragstext und diese AGB inklusive der Widerrufsbelehrung sind nochmals aus der Auftragsbestätigung ersichtlich, welche wir Dir nach Bestellung zur Vertragsannahme per E-Mail zusenden. Du kannst diese speichern und über die Funktion „Drucken“ ausdrucken.

  1. Konfigurierbare Ware

Die Regelungen in den Ziffern 2 und 3 dieser AGB gelten entsprechend, wenn Du Ware im Onlineshop entsprechend Deiner Wünsche konfiguriert und bestellt hast und diese entsprechend Deinen im Konfigurator angegebenen Wünschen erst noch von uns zusammenzustellen ist (im Folgenden auch: „Konfigurierte Ware“). 

stromverkehr weist darauf hin, dass Hersteller sich aus Gründen mangelnder Teile-Verfügbarkeit auch den Austausch einzelner Komponenten vorbehalten, die bei Konfiguration und Angebotserstellung nicht bekannt und absehbar sind.

  1. Lieferbedingungen

Zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Wir versenden Zubehör grundsätzlich an eine von Dir gewählte Adresse in Deutschland, wobei wir in diesem Fall die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen auswählen. Für den Erhalt Deines Rades steht Dir alternativ frei, dieses in unserem Potsdamer Store, Gutenbergstraße 94 zu den angegebenen Geschäftszeiten abzuholen. Wir vereinbaren mit Dir einen passenden Termin.

Von uns angegebene Lieferfristen für den Versand der Waren sind unverbindlich, da wir von den Hersteller-Lieferzeiten abhängig sind. Diese unverbindlichen Fristen gelten ab dem Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, wenn der Kaufpreis zuvor bei uns eingegangen ist. Nach Überschreiten eines unverbindlich vereinbarten Liefertermins oder einer vereinbarten Lieferfrist kannst Du uns schriftlich (per Post oder E-Mail) auffordern, binnen angemessener Nachfrist zu liefern. Wenn wir diese Nachfrist schuldhaft fruchtlos verstreichen lassen, bist Du berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Bei Lieferung der Bestellung in unseren Store in Potsdam benachrichtigen wir Dich in Textform (per Post, SMS oder E-Mail), sobald die Bestellung zur Abholung bereitsteht. Die Bestellung ist dann innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Benachrichtigung abzuholen. Zur Abholung musst Du die Rechnung vorlegen.

Soweit Ware auf dem Bestellformular als „auf Lager“ ausgezeichnet ist, sind wir zum jederzeitigen Abverkauf dieser Ware berechtigt, wenn auf dem Bestellformular auf die nur eingeschränkte Verfügbarkeit der Ware hingewiesen wurde oder Deine Zahlung im Wege der Vorkasse nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Werktagen nach unserer Annahme des Angebots bei uns eingeht. In diesen Fällen versenden wir innerhalb der vereinbarten oder von uns angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht.

Der Versand unserer Waren erfolgt stets auf unsere Kosten versichert. Wir liefern nicht an Packstationen.

Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts beim Versendungskauf in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden übergeben wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

  1. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Du darfst die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen trittst Du – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Du bleibst zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Du Deinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommst.

  1. Bezahlung

Die Bezahlung erfolgt gegen Vorkasse, Sofortüberweisung, Kreditkarte oder mittels arbeitgeberfinanziertem Leasing über einen unserer Partner.

Vorkasse

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Dir unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Leasing

In Zusammenarbeit mit unseren Partnerunternehmen JobRad, BikeLeasing oder BusinessBike ermöglichen wir die Leasing-Finanzierung Deines Kaufs bei uns über Deinen Arbeitgeber. Du und Dein Arbeitgeber profitiert durch Gehaltsumwandlung und Steuervorteile wie die 0,5% Regel. Gerne beraten wir Dich hierzu ausführlich. Für die Zahlungsabwicklung gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von JobRad, BikeLeasing oder BusinessBike, die Dir vor Vertragsabschluss zur Kenntnis gegeben werden. Weitere Informationen findest Du hier: jobrad.org bzw. bikeleasing.de bzw. www.businessbike.de.

  1. Gewährleistung

Für Deine Rechte bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kannst Du von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Bist Du Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen; diese Wahl zeigen wir Dir in Textform (per Post, SMS oder E-Mail) innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel an. Wir können die von Dir gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Falls die Nacherfüllung fehlschlägt oder für Dich unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, bist Du jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Für Deine Ansprüche auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 9 dieser AGB. Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Du hast die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als von Dir genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von 1 Woche nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von 1 Woche nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

  1. Haftungsbeschränkung

Die Haftung der stromverkehr GmbH richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet die stromverkehr GmbH bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Darüber hinaus haftet die stromverkehr GmbH bei einfacher Fahrlässigkeit nur für:

  1. a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie
  2. b) Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die sich aus vorigem Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die stromverkehr GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit die Haftung der stromverkehr GmbH in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Stromverkehr GmbH.

  1. Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren.

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen Deinen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Du oder ein von Dir benannter Dritter die Bestellung bei uns ausgelöst hast bzw. hat. Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns (unsere Kontaktdaten findest Du am Dokumentenanfang) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest (Poststempel, Fax-Beleg, E-Mail-Versanddatum).

Folgen des Widerrufs

Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben. Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Du uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hast, an uns auf eigene Kosten angemessen versichert und mit Sendungsverfolgung zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest. Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt: Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und senden es zurück an stromverkehr, Gutenbergstraße 94, 14467 Potsdam. E-Mail: potsdam@stromverkehr.com.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Entsprechend auszufüllen, Unzutreffendes streichen

Ausschluss Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Computersoftware oder anderen Waren in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Widerrufsrecht besteht auch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht ist außerdem für den Kauf aller Teile der persönlichen Schutzausrüstung (PSA, z.B. Helme, Protektoren, Brillen usw.) ausgeschlossen.

  1. Vertragsrücktritt / Stornierung

Sollte der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten bzw. den Auftrag stornieren wollen, können wir dies akzeptieren, behalten uns jedoch vor, eine Stornogebühr in Höhe von 10 % vom Auftragswert dem Käufer in Rechnung zu stellen.

  1. Schlussbestimmungen

Für diese AGB und die gesamte Vertragsbeziehung zwischen Dir und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Du als Verbraucher Deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, bleiben unberührt. Sofern es sich bei Dir um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, oder Du Deinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hast, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Dir und uns unser Sitz. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder an Deinem allgemeinen Gerichtsstand zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Du und wir werden uns bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am ehesten gerecht wird.

  1. Hinweis nach dem Batteriegesetz

In unserem Waren können Batterien und Akkus enthalten sein, so dass wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet sind, Kunden auf Folgendes hinzuweisen:

Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Kunden sind vielmehr gesetzlich dazu verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder die Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Kunden können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Unter diesem Zeichen sind zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung zu finden:

Pb: Batterie enthält Blei,

Cd: Batterie enthält Cadmium,

Hg: Batterie enthält Quecksilber.

 

 

DATUM

VERSION

ÄNDERUNG

22.09.2020

1.0

Erstveröffentlichung

23.09.2020

1.1

Ausschluss Widerruf konfigurierte Ware, Hinweis Batteriegesetz

 20.06.2021

 1.2

 Ausschluss des Widerrufsrechts für Teile der PSA, Ausschluss Rücksendung Teile PSA (z.B. Helme),

Keine Übernahme der Versandkosten für Rücksendungen bei Widerruf

 09.02.2022

 1.3

 

im Shop gezeigte Komponenten vorbehaltlich der Verfügbarkeit beim Hersteller (äquivalenter Austausch gegenüber der Konfiguration möglich)